PETITION:
MACHT DEM MORDEN JETZT EIN ENDE
Sehr geehrter Herr Justizminister,
PHILIPPINEN:
MACHT DEM MORDEN JETZT EIN ENDE
In den vergangenen Jahren sind auf
den
Philippinen eine außerordentlich große Zahl von politischen
Aktivisten und
Menschenrechtskämpfern ohne gerichtliche Verfahren getötet
worden. Berichten
zufolge sind seit 2004 ca. 290 solcher Personen getötet worden.
Diese Zahlen
und die aktuelle Lage auf den Philippinen sind nicht hinnehmbar und
erfordern
ein sofortiges Eingreifen der Regierung, um die Tötungen zu
stoppen.
Die unverminderten Tötungen
und Angriffe auf
Aktivisten auf den Philippinen zeigen die völlig inadäquaten
Maßnahmen der
Regierung, um weitere Ermordungen zu verhindern und der Verschlimmerung
der
Lage entgegenzuwirken. Die Polizei ist ihrer Verantwortung zur
Aufklärung der
Fälle nicht in erforderlichem Maße nachgekommen, wodurch
eine Untersuchung der
Verbrechen vor einem Gericht noch aussteht. Dieses Fehlen einer
wirksamen
polizeilichen Ermittlung in den Tötungs- und Gewaltverbrechen an
Aktivisten
sowie die augenscheinliche Nichtbereitschaft der Regierung zu
intervenieren
sind die größten Hindernisse bei der Verfolgung der
Täter und dem Versuch, den Tötungen
Einhalt zu gebieten.
Anscheinend existiert auf den
Philippinen kein
wirksames System, das sicherstellt, dass Schwerverbrecher für ihre
Taten vor
Gericht kommen. Einer der wesentlichen Bestandteile der Ermittlungen,
die
Sammlung von Beweisen, scheint auf den Philippinen derzeit nicht zu
existieren.
In den meisten Fällen, in den Aktivisten ermordet wurden, hat
diese
Unfähigkeit, ordentliche Beweise zu sammeln, dazu geführt,
dass die Mörder
nicht einmal identifiziert wurden oder dass Augenzeugen aus Angst nicht
aussagen wollten. Aus diesen Gründen haben es viele Fälle
nicht einmal bis vor
ein Gericht geschafft.
Das Versäumnis, eine wirksame
Ermittlungsarbeit und einen funktionierenden Zeugenschutz zu
gewährleisten,
scheint das Haupthindernis dafür zu sein, Tötungen ohne
gerichtliches Verfahren
einer gerechten Strafe zuzuführen. Dem Abhilfe zu schaffen
würde eine wirksame
Anwendung des Republic Act 6981 erfordern, eines Gesetzes, das Schutz,
Sicherheit und finanzielle Hilfen für Zeugen garantiert,
einschließlich des
Schutzes aller Aktivisten und Menschenrechtskämpfer, die derzeit
solchen
Gefahren ausgesetzt sind.
Die Regierung der Philippinen hat
auf die
abschließenden Bemerkungen und die Empfehlungen des
Menschenrechtskomitees der
Vereinten Nationen vom 01.12.2003 nicht reagiert. Die Regierung hat
sich als
Mitgliedsstaat des Internationalen Paktes über Bürgerliche
und Politische
Rechte dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen einzuleiten. Der
Beschluss und
die Empfehlungen des Komitees lauten wie folgt:
Nr. 8. Das Komitee ist besorgt
über das Fehlen
geeigneter Maßnahmen zur Untersuchung von Verbrechen, die
nachweislich von
staatlichen Sicherheitskräften begangen wurden, insbesondere
solche Verbrechen,
die sich gegen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und
Oberhäupter
einheimischer Volksgruppen richten, sowie das Fehlen von
Maßnahmen zur
Verfolgung und Bestrafung der Täter.
(a) der Mitgliedsstaat sollte
gesetzgeberische
und andere Maßnahmen zur Verhinderung solcher Unrechtshandlungen
einleiten,
entsprechend Artikel 2, 6 und 9 des Paktes, und die Einhaltung der
Gesetze
gewährleisten.
Indem die Regierung keine
geeigneten Maßnahmen
entsprechend dieser Empfehlungen und gegen die Tötungen ergreift,
beschneidet
sie philippinischen Bürgern ihr Recht zu leben. Diese
Handlungsweise
terrorisiert die Menschen und bringt sie zum Schweigen, insbesondere
jene
Menschen, die dem Staat kritisch gegenüberstehen, und ist deshalb
nicht
hinnehmbar. Sie hat die philippinischen Bürger auch eines
Lebensumfelds
beraubt, in dem Recht und Gesetz herrschen.
Um weitere Tötungen von
Aktivisten und
Menschenrechtskämpfern zu verhindern und um eine neue
gesellschaftliche Krise
im Land abzuwenden, muss die Regierung hinsichtlich dieser Probleme
unverzüglich in Aktion treten. Zuerst, und das ist am
offensichtlichsten,
müssen vollständige Ermittlungen und richterliche
Untersuchungen sofort
beginnen, mit dem Ziel, die Schuldigen für ihre Verbrechen
vollständig zur
Verantwortung zu ziehen und klarzustellen, dass diese Art von
Tötungen nicht
weiter geduldet wird. Zweitens muss allen Personen, die Zeugen solcher
Verbrechen waren, Zeugenschutz gegeben werden. Drittens muss die
philippinische
Menschenrechtskommission eine aktive Rolle spielen, indem sie ihre
Arbeit mit
der staatlichen Ermittlungsbehörde koordiniert, anstatt darauf zu
warten, dass
andere Behörden die Initiative ergreifen, und indem sie
Empfehlungen zur
Entschädigung der Angehörigen der Toten prüft. Viertens
muss die Regierung
Äußerungen der Militärs, in denen Gruppen als
„kommunistische Sympathisanten?
aufgeführt werden, verurteilen und darauf drängen, dass diese
Äußerungen
zurückgenommen werden.
Bis diese Maßnahmen
eingeleitet sind, bleiben
die Schuldigen auf freiem Fuß und das Morden wird zweifellos
weitergehen. Die
Regierung der Philippinen muss in Aktion treten, wenn diese Situation
abgewendet werden soll.
Als Justizminister gilt Ihnen mein
Vertrauen,
dass Sie der Erste sein werden, der die notwendigen Schritte ergreift.
Hochachtungsvoll,
